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Allgemeine
Geschäftsbedingungen Portrait Laubinger
seit 01.12.1996, letzte Änderung: 22.11.2003
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Der im Folgenden verwendete Begriff „Auftragsarbeit“
bedeutet in diesen Bedingungen beauftragte Portrait- bzw.
andere Originalzeichnungen, bzw. Originalgemälde. Die
Lieferungen, Leistungen und Angebote von Portrait Laubinger
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere
Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen,
d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen
nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote von Portrait Laubinger sind freibleibend
und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche
Bestellungen / Aufträge, bedürfen zur Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen
oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche
Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstige Leistungen
sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen
insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es
sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet.
3. Die Verkaufsangestellten von Portrait Laubinger sind
nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den
Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Preise
1. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich Portrait
Laubinger an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30
Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in
unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche
Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart,
zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung,
zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen
Mehrwertsteuer ab Lager / Erstellungsort Herne.
3. Irrtümer oder Druckfehler sind vorbehalten und nicht
preisbindend.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer
Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen,
die Portrait Laubinger die Lieferung wesentlich erschweren
oder diese unmöglich machen und nicht von Portrait
Laubinger zu vertreten sind ( hierzu zählen insbesondere
Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche
Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen,
nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs,
Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen
jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob
diese Ereignisse bei Portrait Laubinger, deren Lieferanten
oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen Portrait
Laubinger, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl.
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom
Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise
zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich
ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst
mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in
Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert,
ist der Auftraggeber bzw. Käufer nach angemessener
Nachfristsetzung ( mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag
- soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit
oder wird Portrait Laubinger von ihrer Verpflichtung frei,
so kann der Auftraggeber / Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Portrait
Laubinger nur berufen, wenn der Auftraggeber / Käufer
unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern Portrait Laubinger die Nichteinhaltung verbindlich
zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich
in Verzug befindet, hat der Auftraggeber bzw. Käufer
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe
von ¼ % für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes
der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber
hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei
denn der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit
von Portrait Laubinger. Eine Verzugsentschädigung für
Auftragsarbeiten ist ausgeschlossen.
5. Portrait Laubinger ist zu Teillieferungen und Teilleistungen
berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung
und Teilleistung als selbständige Lieferung.
§ 5 Annahmeverzug
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers
bzw. Käufers ist Portrait Laubinger berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers
einzulagern.
2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Auftraggeber
/ Käufer an Portrait Laubinger als Ersatz der entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1
% des Kaufpreises, höchstens jedoch € 20.- zu
bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann Portrait
Laubinger den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Auftraggeber
/ Käufer fordern.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten
Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert
oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann
Portrait Laubinger die Erfüllung des Vertrages verweigern
und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Portrait
Laubinger ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder
pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz
des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§ 6 Liefermenge
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt,
verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt
der Portrait Laubinger und dem Frachtführer schriftlich
angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur
oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie
Verpackung und Verladung.
§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Portrait
Laubinger verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht
die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme
der Transportkosten durch Portrait Laubinger hat keinen
Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§ 8 Gewährleistung
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Auftragsarbeit / Ware lösen
keine Gewährleistungsrechte aus.
3. Der Auftraggeber / Käufer muss uns die Mängel
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich
mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware / Auftragsarbeit bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von Portrait Laubinger.
2. Gerät der Käufer / Auftraggeber in Zahlungsverzug
oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen
schuldhaft nicht, ist Portrait Laubinger berechtigt, die
Ware bzw. Auftragsarbeit zurückzunehmen.
§ 10 Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse,
per Nachnahme, oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders
vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei,
d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Post,
etc. , es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart. Die Ware / Auftragsarbeit ist bei Versand durch
Portrait Laubinger per Post gegen Transportschäden
versichert.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über
den Betrag verfügen können. Schecks werden nur
erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl
gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 13 Urheberrechte
Sämtliche Ware, Kunstdrucke, Kalender, Originalzeichnungen,
Gemälde werden dem Käufer / Auftraggeber zur privaten
Verwendung, bzw. allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen,
d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung
überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer
besonderen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle einer Auftragsarbeit
versichert der Auftraggeber, daß er zur Verwendung
aller von ihm an Portrait Laubinger übergebenen Vorlagen
berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht
zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber
Portrait Laubinger von allen Ersatzansprüchen Dritter
frei.
§ 14 Anwendbares Recht
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen Portrait Laubinger und dem Käufer
/ Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist Bochum Gerichtsstand für
alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
entstehenden Streitigkeiten. Portrait Laubinger ist jedoch
berechtigt, den Käufer / Auftraggeber an jedem anderen
Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Herne Erfüllungsort
sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder
eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich
die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten,
die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch
eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend
entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
bleibt davon unberührt.
Informationen zum Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
Widerrufsrecht bei Warenbestellung über das Internet
Nach den gesetzlichen Regelungen steht Ihnen laut §
3 Fernabsatzgesetz ( FernAbsG) ein Widerrufsrecht zu. Hierbei
ist folgendes zu beachten:
Zunächst müssen Sie uns Ihren Widerruf schriftlich,
per Fax oder E-Mail mitteilen. Dieses kann auch durch die
Rücksendung der Ware erfolgen. Das Widerrufsrecht steht
Ihnen 14 Tage lang zu. Die Frist beginnt mit der Ablieferung
der Ware in Ihrem Hause, wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten
nach § 3 FernAbsG bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen
sind. Zur Wahrung der Frist müssen Sie Ihren Widerruf
oder die Rücksendung der Ware rechtzeitig, d.h. vor
Ablauf der 14 Tage, vornehmen. Die Rücksendung der
Ware vor Widerruf muss frei erfolgen. Diese sollte in Standardform
der Rücksendung, z.B. durch ein Postpaket, erfolgen.
Natürlich können Sie auch einen Termin mit uns
zur Rückgabe der Ware vereinbaren, hierüber müssen
Sie uns rechtzeitig schriftlich, per Fax oder E-Mail informieren.
Wir bitten Sie darauf zu achten, dass bei Rücksendungen
die Ware vollständig und in geeigneter Verpackung zurückgeschickt
wird.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind alle
Arbeiten, die nach Ihren Wünschen von uns speziell
für Sie angefertigt wurden, z.B. Portrait- bzw. andere
Originalzeichnungen, Originalgemälde usw.
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Gabriele Laubinger |
